Medienmitteilung von Pro Militia zur Strategischen Sicherheit / Verteidigung der Schweiz
Bis 2029 sollen gemäss den neuen Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung vom Juni 2026 rund 80 Prozent der Investitionen in die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen fliessen. Pro Militia begrüsst diese strategische Priorisierung grundsätzlich, warnt aber eindringlich: Die blosse Umverteilung bestehender Mittel reicht nicht aus. Ohne eine sofortige und substanzielle Aufstockung des Gesamtbudgets bleibt diese Zielsetzung ein zahnloser Papiertiger, der die Schweiz angesichts der verschärften Bedrohungslage weiterhin verwundbar lässt.
Deshalb fordert Pro Militia einen Paradigmenwechsel bei der Ressourcenzuteilung für die Verteidigung: Die Politik soll einen Schutzgrad für die Bevölkerung, die Versorgung, die kritischen Infrastrukturen und die Durchhaltefähigkeit festlegen und dann die dafür notwendigen Mittel bereitstellen (in einem Fonds und als wiederkehrende Äufnung). Weiter sollen die Leistungen der Armee für Schutz und Unterstützung definiert werden. Im Falle eines umfassenden Angriffs auf unser Territorium ist festzulegen, welchen Abschnitt die Armee behaupten soll. Darüber ist die Bevölkerung transparent zu informieren. Die Bürger der Schweiz haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob sie in einer Region leben, die im Angriffsfall nicht verteidigt werden kann. Diese Transparenz kann zudem ein Umdenken und Sensibilisierung für die dringend benötigte komplette Ausrüstung der Armee fördern.
Weil die Schweiz gegen die wahrscheinlichsten und hochgefährlichen Angriffe aus der Distanz praktisch wehrlos ist, braucht es dringend einen Investitionsfonds von mindestens 30 Milliarden Franken, um prioritär die Lücken in der Luftverteidigung zu schliessen. Aufgrund der hohen Bedrohung, die durch die Entwicklungen in Osteuropa (Russland) und im Nahen Osten (Iran) akzentuiert wird, ist dieser Fonds sofort per Notrecht zu beschliessen, um die Bestellung und Anzahlung der dringend benötigten Boden-Luft-Abwehr-Systeme, Munition und anderer Rüstungsgüter zu ermöglichen.