Positionspapier von Pro Militia
Angesichts der sich rasant verschlechternden Sicherheitslage ist es für Pro Militia unverständlich, dass Bundesrat und Parlament die Armee und den Zivilschutz nicht schnellstmöglich stärken. Pro Militia fordert daher, neben der schnellen Modernisierung und vollständigen Ausrüstung der Armee, die personelle Alimentierung von Armee und Zivilschutz rasch sicherzustellen.
Die Verkürzung der Dienstpflicht und die demographische Entwicklung führen dazu, dass der Minimalbestand von 100’000 Angehörigen der Armee mit dem geltenden Dienstpflichtmodell ab 2028 nicht mehr sichergestellt ist. Hinzu kommt, dass die Bestände in den Wiederholungskursen bereits heute meistens weit unter den Sollbeständen liegen. In der Folge ist die im Wiederholungskurs im Vordergrund stehende Verbandsausbildung nur beschränkt möglich. Auch der Zivilschutz kämpft bereits heute mit Bestandproblemen.
Angesichts zunehmender Bedrohungen ist es für die Schweiz von entscheidender Bedeutung, dass Armee und Zivilschutz über ausreichend Personal verfügen und die Armee die Einsatzverbände in den Wiederholungskursen ausbilden und trainieren kann. Um dies zu erreichen, stellt Pro Militia vier Forderungen:
- Nach der Abstimmung über die Initiative «Service Citoyen», welche Pro Militia ablehnt, sind die Rahmenbedingungen klar. Anschliessend sind die Arbeiten am neuen Dienstpflichtmodell zeitverzugslos aufzunehmen.
- Das Dienstpflichtmodell hat sicherzustellen, dass das benötigte Personal in erster Priorität der Armee und in zweiter Priorität dem Zivilschutz zur Verfügung steht. Dabei sind neben ausreichenden Beständen auch die benötigten Qualifikationen der Dienstleistenden zu gewährleisten.
- Das Dienstpflichtmodell hat auch sicherzustellen, dass die WK-Bestände eine Verbandsausbildung und damit einhergehend ein positives Diensterlebnis ermöglichen.
- Um eine hohe Qualität der Dienstleistenden zu gewährleisten, sind die Sollbestände von Armee und Zivilschutz über ein obligatorisches Dienstpflichtmodell abzudecken. Pro Militia fordert zudem, dass Angehörige von Armee und Zivilschutz nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht auf freiwilliger Basis weiter eingesetzt werden können. Dafür sind Anreize zu schaffen. Armee und Zivilschutz haben für diese zusätzlichen Bestände Einsatzkonzepte vorzulegen. Gedacht wird beispielsweise an eine Mobilmachungsorganisation oder an leichte Infanterie- und Luftabwehrformationen zur subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden.
Pro Militia erwartet vom Bundesrat, dass er die Arbeiten am neuen Dienstpflichtmodell noch in diesem Jahr wieder aufnimmt und rasch eine tragfähige Lösung vorlegt. Pro Militia unterstützt dabei die Sicherheitsdienstpflicht.
Vereinigung Pro Militia
Theo Biedermann, Präsident ai Pro Militia
Paul Winiker, Leiter Strategiekommission Pro Militia
Rudolf Grünig, Mitglied Advisory Board Pro Militia