Medienmitteilung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026
Pro Militia nimmt Stellung zur «Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026» und anerkennt deren Zielsetzung, eine strukturierte Grundlage für die zukünftige Sicherheitspolitik zu schaffen. Ein Mangel sind allerdings die fehlende Verbindlichkeit und insbesondere das Ausbleiben konkreter Aussagen zu den notwendigen Ressourcen. Die Bedrohungslage hat sich seit der Erstellung des Berichts weiter verschärft. Formen des Hybriden Kriegs, Angriffe auf kritische Infrastrukturen sowie die wachsende Bedeutung von Drohnen und weitreichenden Waffensystemen betreffen auch die Schweiz immer direkter. Der Schutz zentraler Infrastrukturen und der Bevölkerung ist heute ungenügend – insbesondere im Bereich der Luftverteidigung bestehen eklatante Lücken.
Verteidigungsfähigkeit wieder erlangen
Die Verteidigungsfähigkeit der Armee wurde in den letzten Jahrzehnten auf gravierende Weise vernachlässigt. Entsprechend muss der Fokus nun klar auf deren Wiederherstellung liegen. Eine glaubwürdige Dissuasion bzw. Abhaltewirkung setzt eine vollständig ausgerüstete, kohärente und einsatzfähige Armee voraus. Dazu gehören insbesondere eine starke Luftverteidigung, moderne Bodentruppen sowie Fähigkeiten im Cyber- und elektromagnetischen Raum.
Besonders dringlich ist der Schutz vor Angriffen aus der Luft. Heute ist die Schweiz gegen Drohnen praktisch wehrlos und gegen komplexe Luftangriffe nur ungenügend geschützt. Diese Lücken gefährden nicht nur die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen, sondern untergraben auch die Einsatzfähigkeit der gesamten Armee.
Freiwillige Miliz: Schnell Pilotversuch starten
Neben materiellen Investitionen unterstreicht Pro Militia die notwendige Stärkung des Milizsystems. Die personellen Bestände müssen gesichert und die Wehrpflicht gestärkt werden. Gleichzeitig soll das Know-how von Milizsoldaten gezielt für neue Herausforderungen – etwa in den Bereichen Digitalisierung, Drohnen, Robotik und Cyber – genutzt werden. Pro Militia begrüsst die Absicht, eine freiwillige Miliz für den Schutz Kritischer Infrastrukturen und für Spezialfunktionen zu rekrutieren und einzusetzen. Dazu ist schnell ein Pilotversuch mit den Kantonen in die Wege zu leiten. Die freiwillige Miliz dient der Erhöhung der Armeebestände und darf nicht als Kompensation für die sinkenden Zahlen des Sollbestandes verstanden werden.
Mit Investitionsfonds grösste Schwachstellen beheben
Die Lage ist ernst: Die Schweiz steht vor einem sicherheitspolitischen Wendepunkt. Die bestehenden Defizite sind gravierend, und die Zeit für schrittweise Anpassungen ist vorbei. Pro Militia fordert deshalb die sofortige Schaffung eines Investitionsfonds von mindestens 30 Milliarden Franken. Dieser Fonds soll – wenn nötig gestützt auf Notrecht – rasch verfügbar sein, um prioritär die grössten Schwachstellen zu beheben, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Die Finanzierung kann über einen Zeitraum von rund zehn Jahren erfolgen, etwa durch eine Kombination aus Einsparungen, zusätzlichen Einnahmen und Beiträgen der Kantone. Entscheidend ist die sofortige Handlungsfähigkeit. Die Schweiz darf nicht zu einer Sicherheitslücke in Europa werden.
Nur mit klaren Prioritäten, ausreichenden Mitteln und politischer Entschlossenheit kann die Schweiz ihre Verteidiungsfähigkeit wieder erlangen. Die Zeit drängt – Bundesrat und Parlament müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und handeln.
Vereinigung Pro Militia