Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» verlangt, dass flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt ableisten. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Dienst in der Armee, in der Betreuung oder für den Klimaschutz geleistet wird – das Einsatzfeld ist völlig frei. Es würden de facto mehr Menschen rekrutiert, es stünden aber wegen der Einsatzbreite viel weniger Personen für unsere Sicherheit zur Verfügung. Den Preis dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht
Die Armee ist für den Schutz und die Unabhängigkeit der Schweiz zentral. Damit die Armee einsatzbereit ist, braucht sie einen verlässlichen personellen Bestand. Dieser wird heute durch die Wehrpflicht gesichert. Wenn neben dem Militärdienst auch ein beliebiger Einsatz in der Betreuung oder für den Klimaschutz möglich ist, lässt sich der Bestand unserer Armee nicht mehr garantieren. Unsere Sicherheit ist kein Spielfeld, auf dem irgendwelche Dienste geleistet oder Experimente mit unserem Milizsystem durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative deshalb klar ab.
Nein zur Zwangsarbeit
Das Milizsystem und die allgemeine Wehrpflicht sind bewährte Grundprinzipen der schweizerischen Landesverteidigung. Die Initiative zwingt pauschal und flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger zu Pflichtdiensten, selbst während der Ausbildung oder dem Berufseinstieg. Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die persönliche Freiheit und widerspricht sowohl dem Verbot von Zwangsarbeit als auch unserem Milizsystem – der Wert von Freiwilligenarbeit geht verloren. Wenn alle irgendeinen Dienst leisten, bleibt die Arbeit an den verbleibenden Mitarbeitenden hängen, wodurch der Druck auf diese zunimmt.
Nein zur Belastung der Wirtschaft und der Kantone
Schon heute herrscht in vielen Branchen Fachkräftemangel und Überbelastung. Der Bürgerdienst-Zwang verschärft die Situation nochmals dramatisch: Jährlich würden, im Vergleich zu heute, doppelt so viele Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt abgezogen. Dienstleistende würden Aufgaben übernehmen, für die sie kaum ausgebildet sind. Allein die Erwerbsersatzkosten würden um rund 800 Millionen Franken steigen und die Militärversicherung um zusätzliche 160 Millionen Franken. Die Rechnung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch auf die Kantone kämen Mehrkosten in Millionenhöhe zu, um die Einsätze in den vielen neuen möglichen Einsatzgebieten zu koordinieren.